Art. 3 OSCi

Anerkennung von Institutionen als Einsatzbetriebe

In forceuntil 1 Jan 2028

(Art. 3, 6 und 43 Abs. 2 ZDG)

1

Das ZIVI anerkennt nur Institutionen mit Sitz in der Schweiz als Einsatzbetriebe.

2

Von einer Anerkennung als Einsatzbetriebe sind insbesondere ausgeschlossen:

a.

gewinnorientierte Institutionen des öffentlichen Rechts;

b.

gemischtwirtschaftliche Institutionen, die nicht in gemeinnütziger Weise tätig sind;

c.

Einzelfirmen und Einzelpersonen, die nicht im Bereich der Landwirtschaft tätig sind oder nicht über eine staatliche Anerkennung als soziale Institution, die im öffentlichen Interesse tätig ist, verfügen.

3

Als nicht gemeinnützig gelten Institutionen:

a.

deren Hauptaktivitäten gewinnorientiert sind;

b.

von deren Tätigkeit weniger als drei Personen Nutzen ziehen;

c.

welche für die Aufnahme in den Begünstigtenkreis besondere, sachfremde Bedingungen stellen; oder

d.

deren Tätigkeit nur dem Eigeninteresse oder der eigenen Familie dient.

4

Gewinnorientierte Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn es sich um Institutionen des öffentlichen Rechts oder um Institutionen des Privatrechts handelt, an denen die öffentliche Hand die Kapital- und Stimmenmehrheit hat.