Art. 43 LSC

Anerkennungsverfahren

In forcesince 23 Jan 2023cited 1×
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Die Vollzugsstelle kann das Gesuch sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen zur Begutachtung unterbreiten.

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Das Verfahren ist kostenlos. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

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  • OSCi348789Law

    (Art. 3, 6 und 43 Abs. 2 ZDG) 1 Das ZIVI anerkennt nur Institutionen mit Sitz in der Schweiz als Einsatzbetriebe. 2 Von einer Anerkennung als Einsatzbetriebe sind insbesondere ausgeschlossen: a. gewinnorientierte Institutionen des …