, Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

In forcesince 8 Sep 2023

Kapitel II Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen

Art. 23 Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der

Regierungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung einlädt

255

1.

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt der Konferenz werden im Einvernehmen mit der einladenden Regierung nach Artikel 1 dieser Konvention festgesetzt.

256

2.

(1)

Ein Jahr vor Eröffnung der Konferenz sendet die einladende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitglieds der Union.

257

(2)

Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer anderen Regierung versandt werden.

258

3.

Der Generalsekretär lädt folgende Organisationen ein, Beobachter zu entsenden:

259

a)

die Organisation der Vereinten Nationen;

260

b)

die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

261

c)

die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

262

d)

die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie‑Organisation.

263

4.

(1)

Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden Regierung mindestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation enthalten.

264

(2)

Diese Antworten können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt werden.

265

(3)

Die Antworten der in den Nummern 259 bis 262 genannten Organisationen müssen dem Generalsekretär einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zugehen.

266

5.

Das Generalsekretariat und die drei Büros der Union sind in beratender Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.

267

6.

Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen:

268

a)

die Delegationen;

269

b)

die Beobachter der nach den Nummern 259 bis 262 eingeladenen Organisationen.

Art. 24 Einladung und Zulassung zu den Funkkonferenzen,

wenn eine Regierung einlädt

270

1.

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt der Konferenz werden im Einvernehmen mit der einladenden Regierung nach Artikel 3 dieser Konvention festgesetzt.

271

2.

(1)

Die Nummern 256 bis 265 dieser Konvention gelten auch für die Funkkonferenzen.

272

(2)

Die Mitglieder der Union sollten die anerkannten Betriebsunternehmen von der ihnen zugegangenen Einladung zur Teilnahme an einer Funkkonferenz unterrichten.

273

3.

(1)

Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem Rat oder auf dessen Vorschlag eine Notifikation an die anderen, nicht in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention genannten internationalen Organisationen richten, die ein Interesse daran haben könnten, Beobachter in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.

274

(2)

Die in Nummer 273 erwähnten interessierten internationalen Organisationen richten binnen zwei Monaten, vom Tag der Notifikation an gerechnet, einen Zulassungsantrag an die einladende Regierung.

275

(3)

Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz selbst getroffen.

276

4 . Zu den Funkkonferenzen sind zugelassen:

277

a)

die Delegationen;

278

b)

die Beobachter der in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention genannten Organisationen;

279

c)

die Beobachter der nach den Nummern 273 bis 275 zugelassenen internationalen Organisationen;

280

d)

die Beobachter, welche diejenigen anerkannten Betriebsunternehmen vertreten, die nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten der Studienkommissionen für das Funkwesen zugelassen sind und von dem betreffenden Mitglied ordnungsgemäss ermächtigt sind;

281

e)

in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständigkeit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses;

282

f)

die Beobachter der Mitglieder der Union, die ohne Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als derjenigen teilnehmen, der sie angehören.

Art. 25 Einladung und Zulassung zu den Funkversammlungen, den Konferenzen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens, wenn eine Regierung einlädt

283

1.

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt jeder Versammlung oder Konferenz werden im Einvernehmen mit der einladenden Regierung nach Artikel 3 dieser Konvention festgesetzt.

284

2.

Ein Jahr vor Eröffnung der Versammlung oder der Konferenz sendet der Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Direktor des betreffenden Büros eine Einladung an:

285

a)

die Verwaltung eines jeden Mitglieds der Union;

286

b)

die nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten des betreffenden Sektors zugelassenen Gremien und Organisationen;

287

c)

die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

288

d)

die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

289

e)

jede andere regionale oder internationale Organisation, die sich mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind.

290

3.

Ausserdem lädt der Generalsekretär folgende Organisationen ein, Beobachter zu entsenden:

291

a)

die Organisation der Vereinten Nationen;

292

b)

die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergie‑Organisation.

293

4.

Die Antworten müssen dem Generalsekretär mindestens einen Monat vor Eröffnung der Versammlung oder der Konferenz zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation oder der Vertretung enthalten.

294

5.

Das Generalsekretariat und die gewählten Beamten der Union sind in beratender Eigenschaft bei der Versammlung oder der Konferenz vertreten.

295

6.

Zu der Versammlung oder der Konferenz sind zugelassen:

296

a)

die Delegationen;

297

b)

die Beobachter der nach den Nummern 287 bis 289, 291 und 292 eingeladenen Organisationen;

298

c)

die Vertreter der in Nummer 286 erwähnten Gremien und Organisationen.

Art. 26 Verfahren für die Einberufung oder Streichung von weltweiten Konferenzen oder von Funkversammlungen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Rats

299

1.

Die in den nachstehenden Bestimmungen dargelegten Verfahren gelten für die Einberufung einer zweiten weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und für die Festsetzung des präzisen Ortes und des genauen Zeitpunkts dieser Konferenz, oder für die Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer zweiten Funkversammlung.

300

2.

(1)

Die Mitglieder der Union, weiche die Einberufung einer zweiten weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen wünschen, teilen dies dem Generalsekretär mit, wobei sie Ort und Zeitpunkt für die Konferenz vorschlagen.

301

(2)

Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel der Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mitglieder unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und bittet sie, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht.

302

(3)

Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des gesamten Vorschlags ausspricht, d. h. wenn sie zugleich Ort und Zeitpunkt wie vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär dies allen Mitgliedern unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste mit.

303

(4)

Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort einen anderen Ort als den Sitz der Union vorsieht, trifft der Generalsekretär im Einvernehmen mit der einladenden Regierung die für die Einberufung der Konferenz erforderlichen Vorkehrungen.

304

(5)

Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelten Mehrheit der Mitglieder angenommen, so übermittelt der Generalsekretär die eingegangenen Antworten den Mitgliedern der Union und fordert sie auf, sich binnen sechs Wochen, vom Zeitpunkt des Eingangs an gerechnet, endgültig zu dem oder den strittigen Punkten zu äussern.

305

(6)

Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugestimmt hat.

306

3.

(1)

Jedes Mitglied der Union, das die Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer zweiten Funkversammlung wünscht, teilt dies dem Generalsekretär mit. Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel der Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mitglieder unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und bittet sie ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht.

307

(2)

Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des Vorschlags ausspricht, teilt der Generalsekretär dies allen Mitgliedern unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste mit, und die Konferenz oder Versammlung wird gestrichen.

308

4.

Die in den Nummern 301 bis 307 – mit Ausnahme der Nummer 306 – beschriebenen Verfahren werden auch dann angewandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer zweiten weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen oder für die Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer zweiten Funkversammlung vom Rat ausgeht.

309

5.

Jedes Mitglied der Union, das die Einberufung einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste wünscht, legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen diesbezüglichen Vorschlag vor; die Tagesordnung, der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt dieser Konferenz werden nach Artikel 3 dieser Konvention festgelegt.

Art. 27 Verfahren für die Einberufung regionaler Konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Rats

310

Bei regionalen Konferenzen gilt das in den Nummern 300 bis 305 dieser Konvention beschriebene Verfahren nur für die Mitglieder der betreffenden Region. Muss die Einberufung auf Anregung der Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär übereinstimmende Anträge von einem Viertel der Mitglieder dieser Region erhält. Das in den Nummern 301 bis 305 dieser Konvention beschriebene Verfahren wird auch dann angewandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer regionalen Konferenz vom Rat ausgeht.

Art. 28 Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende Regierung zusammentreten

311

Muss eine Konferenz zusammentreten, ohne dass eine Regierung einlädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 dieser Konvention. Der Generalsekretär trifft im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und Durchführung der Konferenz am Sitz der Union erforderlichen Massnahmen.

Art. 29 Änderung des Orts oder des Zeitpunkts einer Konferenz

312

1.

Die Bestimmungen der Artikel 26 und 27 dieser Konvention über die Einberufung einer Konferenz gelten sinngemäss, wenn auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Rats der präzise Ort oder der genaue Zeitpunkt einer Konferenz geändert werden sollen. Solche Änderungen dürfen jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der beteiligten Mitglieder dafür ausgesprochen hat.

313

2.

Jedes Mitglied, das eine Änderung des präzisen Orts oder des genauen Zeitpunkts einer Konferenz vorschlägt, ist verpflichtet, sich die Unterstützung der erforderlichen Anzahl anderer Mitglieder zu verschaffen.

314

3.

In der in Nummer 301 dieser Konvention vorgesehenen Mitteilung gibt der Generalsekretär gegebenenfalls die voraussichtlichen finanziellen Folgen bekannt, die sich aus der Änderung des Orts oder des Zeitpunkts ergeben, z. B. wenn für die Vorbereitung der Konferenz am anfänglich vorgesehenen Ort bereits Ausgaben entstanden sind.

Art. 30Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen

315

1.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten, die weltweiten und die regionalen Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

316

2.

Unmittelbar nach der Versendung der Einladung bittet der Generalsekretär die Mitglieder, ihm mindestens vier Monate vor Eröffnung der Konferenz ihre Vorschläge für die Arbeiten der Konferenz zu übersenden.

317

3.

Jeder Vorschlag, dessen Annahme zur Änderung des Textes der Konstitution oder dieser Konvention oder aber zur Revision der Vollzugsordnungen führt, muss Hinweise auf die Nummern der Textteile enthalten, die eine solche Änderung oder Revision erfordern. Der Vorschlag muss in jedem einzelnen Fall begründet werden, und zwar in möglichst knapper Form.

318

4.

Der Generalsekretär versieht jeden Vorschlag, den er von einem Mitglied der Union erhält, zur Angabe des Ursprungs dieses Vorschlags mit dem von der Union für das betreffende Mitglied festgelegten Kennzeichen. Wird ein Vorschlag von mehreren Mitgliedern eingereicht, so wird er soweit möglich mit dem Kennzeichen jedes einzelnen Mitglieds versehen.

319

5.

Der Generalsekretär übermittelt die Vorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs allen Mitgliedern der Union.

320

6.

Der Generalsekretär sammelt und koordiniert die Vorschläge, die er von den Mitgliedern erhält, und übersendet sie den Mitgliedern in der Reihenfolge ihres Eingangs, auf jeden Fall aber mindestens zwei Monate vor Eröffnung der Konferenz. Die gewählten Beamten und die übrigen Mitarbeiter der Union sowie die Beobachter und Vertreter, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Konvention an Konferenzen teilnehmen dürfen, sind nicht berechtigt, Vorschläge einzureichen.

321

7.

Der Generalsekretär sammelt auch die von Mitgliedern, vom Rat und von den Sektoren der Union erhaltenen Berichte sowie die von den Konferenzen ausgearbeiteten Empfehlungen und übermittelt sie den Mitgliedern, zusammen mit allen Berichten des Generalsekretärs, mindestens vier Monate vor Eröffnung der Konferenz.

322

8.

Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedern so bald wie möglich die Vorschläge, die nach Ablauf der in Nummer 316 genannten Frist bei ihm eingehen.

323

9.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der das Änderungsverfahren betreffenden Bestimmungen des Artikels 55 der Konstitution und des Artikels 42 dieser Konvention.

Art. 31Vollmachten bei den Konferenzen

324

1.

Die von einem Mitglied der Union zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste entsandte Delegation muss entsprechend den Bestimmungen der Nummern 325 bis 331 ordnungsgemäss akkreditiert sein.

325

2.

(1)

Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.

326

(2)

Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 genannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Aussenminister oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.

327

(3)

Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef der diplomatischen Mission des betreffenden Mitglieds bei der Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitglieds beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.

328

3.

Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in den Nummern 325 bis 327 genannten zuständigen Amtspersonen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

329

–

Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delegation;

330

–

Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertretung ihrer Regierung;

331

–

Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlussakten.

332

4.

(1)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlussakten zu unterzeichnen.

333

(2)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlussakten zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert.

334

5.

Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden. Der in Nummer 361 dieser Konvention vorgesehene Ausschuss wird beauftragt, sie zu prüfen; er legt dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetzten Frist einen Bericht über seine Schlussfolgerungen vor. Bis zur Entscheidung des Plenums in dieser Frage ist jede Delegation berechtigt, an den Konferenzarbeiten teilzunehmen und das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds auszuüben.

335

6.

Im Allgemeinen müssen die Mitglieder der Union bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitglied aus besonderen Gründen keine eigene Delegation entsenden kann, darf es der Delegation eines anderen Mitglieds die Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung muss in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen unterzeichnet ist.

336

7.

Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere, stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muss sie den Präsidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.

337

8.

Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben.

338

9.

Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsübertragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.

339

10.

Ein Mitglied oder ein zugelassenes Gremium bzw. eine zugelassene Organisation, das bzw. die beabsichtigt, eine Delegation oder Vertreter zu einer Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen, zu einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens oder zu einer Funkversammlung zu entsenden, teilt dies dem Direktor des Büros des betreffenden Sektors unter Angabe des Namens und der Funktion der Mitglieder der Delegation oder der Vertreter mit.