Art. 3 Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

Andere Konferenzen

No longer in force
1.

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution werden in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten normalerweise folgende weltweite Konferenzen der Union einberufen:

a)

zwei weltweite Funkkonferenzen;

b)

eine weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen;

c)

eine weltweite Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens;

d)

zwei Funkversammlungen, die in enger örtlicher und zeitlicher Verbindung mit den weltweiten Funkkonferenzen stattfinden.

2.

In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten

–

dürfen ausnahmsweise die zweite weltweite Funkkonferenz und die zugehörige Funkversammlung gestrichen werden; es kann aber auch nur eine dieser beiden Veranstaltungen gestrichen werden, selbst wenn die andere stattfindet;

–

darf ausnahmsweise eine zusätzliche Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen einberufen werden.

3.

Diese Massnahmen werden getroffen

a)

auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

b)

auf Empfehlung der vorangegangenen weltweiten Konferenz des betreffenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat;

c)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

d)

auf Vorschlag des Rats.

4.

Eine regionale Funkkonferenz wird einberufen

a)

auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

b)

auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder regionalen Funkkonferenz, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat;

c)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

d)

auf Vorschlag des Rats.

5.

(1)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer weltweiten oder regionalen Konferenz oder einer Funkversammlung können von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt werden.

(2)

Liegt kein entsprechender Beschluss vor, so legt der Rat den präzisen Ort und den genauen Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union fest, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Funkversammlung handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur Anwendung.

6.

(1)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz oder einer Versammlung können geändert werden

a)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;

b)

auf Vorschlag des Rats.

(2)

In den Fällen der Nummern 44 und 45 werden die vorgeschlagenen Änderungen für eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine regionale Konferenz nur mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47.

7.

Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 42, 46, 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307 und 312 dieser Konvention genannten Befragungen nicht binnen der vom Rat festgesetzten Frist geantwortet hat, wird so verfahren, als habe es sich an diesen Befragungen nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befragung, deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen.

8.

(1)

Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste werden auf Beschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einberufen.

(2)

Die Bestimmungen über die Einberufung einer weltweiten Funkkonferenz und die Annahme ihrer Tagesordnung sowie die Bedingungen für die Teilnahme an einer solchen Konferenz gelten gegebenenfalls auch für die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

Changed on 17 Mar 2016

23 1. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution werden in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten normalerweise folgende weltweite Konferenzen der Union einberufen: 24 a) zwei weltweite Funkkonferenzen; 25 b) eine weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen; 26 c) eine weltweite Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens; 27 d) zwei Funkversammlungen, die in enger örtlicher und zeitlicher Verbindung mit den weltweiten Funkkonferenzen stattfinden. 28 2. In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten 29 – dürfen ausnahmsweise die zweite weltweite Funkkonferenz und die zugehörige Funkversammlung gestrichen werden; es kann aber auch nur eine dieser beiden Veranstaltungen gestrichen werden, selbst wenn die andere stattfindet; 30 – darf ausnahmsweise eine zusätzliche Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen einberufen werden. 31 3. Diese Massnahmen werden getroffen 32 a) auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten; 33 b) auf Empfehlung der vorangegangenen weltweiten Konferenz des betreffenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat; 34 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten; 35 d) auf Vorschlag des Rats. 36 4. Eine regionale Funkkonferenz wird einberufen 37 a) auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten; 38 b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder regionalen Funkkonferenz, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat; 39 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten; 40 d) auf Vorschlag des Rats. 41 5. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer weltweiten oder regionalen Konferenz oder einer Funkversammlung können von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt werden. 42 (2) Liegt kein entsprechender Beschluss vor, so legt der Rat den präzisen Ort und den genauen Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union fest, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Funkversammlung handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur Anwendung. 43 6. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz oder einer Versammlung können geändert werden 44 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt; 45 b) auf Vorschlag des Rats. 46 (2) In den Fällen der Nummern 44 und 45 werden die vorgeschlagenen Änderungen für eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine regionale Konferenz nur mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47. 47 7. Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 42, 46, 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307 und 312 dieser Konvention genannten Befragungen nicht binnen der vom Rat festgesetzten Frist geantwortet hat, wird so verfahren, als habe es sich an diesen Befragungen nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befragung, deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen. 48 8. (1) Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste werden auf Beschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einberufen. 49 (2) Die Bestimmungen über die Einberufung einer weltweiten Funkkonferenz und die Annahme ihrer Tagesordnung sowie die Bedingungen für die Teilnahme an einer solchen Konferenz gelten gegebenenfalls auch für die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste. Abschnitt 2

  1. 17 Mar 2016 – 8 Sep 2023earlier wording
  2. 10 Nov 2004 – 17 Mar 2016earlier wording

Versions are held from 10 Nov 2004; the article may be older.