Art. 4 IPIA

Institutsrat

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Der Institutsrat setzt sich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und acht weiteren Mitgliedern zusammen.

2

Er genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag des IGE.

3

Er stellt dem Bundesrat Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung.

4

Er bestimmt die Zusammensetzung der Direktion.

5

Für das Honorar der Mitglieder des Institutsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 sinngemäss.

  • Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der…Law

    … März 2000 (BPG), die Artikel 4 Absatz 5 und 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, die Artikel 30 Absatz 4 und 33 Absatz 3 des …

  • OIPI3Law

    (Art. 4 IGEG) 1 Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschliesst mit einfachem Mehr; der Präsident oder die Präsidentin hat den Stichentscheid. 1bis Die Mitglieder des …