Art. 10 OCFH

Gesuch

In forcesince 1 Jan 2008
1

Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen muss das Gesuch um Ausgleichsbeiträge beim Bundesamt für Energie (Bundesamt) einreichen.

2

Ist nicht der Kanton Gesuchsteller, so muss das Gesuch beim Kanton eingereicht werden; dieser leitet es mit einer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.

3

Das Gesuch hat insbesondere zu enthalten:

a.

eine Projektstudie mit den technischen Hauptdaten, einschliesslich eines Übersichtsplans und eines Übersichtslängenprofils;

b.

Unterlagen über die hydrologischen Verhältnisse (Einzugsgebiet, monatliche Abflussmengen, Restwassermenge, Speichermöglichkeiten);

c.

Angaben über die Energieerzeugung sowie bei einer Pumpspeicherung über deren Energiebedarf;

d.

die Investitions- und Jahreskosten;

e.

Angaben über die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung, wobei deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den Schutz der Umwelt bei über 3 MW Leistung anhand einer Voruntersuchung im Sinne der Artikel 3 und 8 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung dargelegt werden muss;

f.

Angaben über die für das betreffende Gebiet bestehenden Planungen;

g.

eine Dokumentation über Zustand und Nutzung der Landschaft im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sowie eine Begründung für deren nationale Bedeutung;

h.

Angaben über die vorgenommene oder vorgesehene Unterschutzstellung;

i.

Unterlagen über den Finanzhaushalt und die Finanzkraft des gesuchstellenden Gemeinwesens.

4

Das Bundesamt kann verlangen, dass diese Angaben und Unterlagen ergänzt werden, wenn dies für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.