Art. 34 VTS

Ausserordentliche Prüfungspflicht

In forceuntil 1 Feb 2028cited 7×
1

Die Polizei meldet der Zulassungsbehörde Fahrzeuge, die bei Unfällen starke Schäden erlitten haben oder bei Kontrollen erhebliche Mängel aufwiesen. Diese müssen nachgeprüft werden. Die Nachprüfung muss im Standortkanton durchgeführt werden.

2

Der Halter oder die Halterin hat der Zulassungsbehörde Änderungen an den Fahrzeugen unverzüglich zu melden. Geänderte Fahrzeuge sind nach einem von den Zulassungsbehörden gemeinsam festgelegten System nachzuprüfen. Namentlich betrifft dies:

a.

Änderungen der Fahrzeugeinteilung;

b.

Änderungen der Gewichte, der Abmessungen, des Achsabstandes und der Spurweite, ausser Spurweitenänderungen durch nicht nachprüfpflichtige Räder;

c.

Eingriffe, die die Abgas- oder Geräuschemissionen verändern. Hierbei ist nachzuweisen, dass die bei der ersten Inverkehrsetzung gültigen Vorschriften über Abgase und Geräusche eingehalten sind;

d.

nicht für den Fahrzeugtyp genehmigte Auspuffanlagen;

e.

Änderungen an der Kraftübertragung (Getriebe- und Achsübersetzung);

f.

nicht für den Fahrzeugtyp genehmigte Räder, ausser Räder an Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, bei denen nur die Einpresstiefe um höchstens 5 mm von einer vom Fahrzeughersteller oder von der -herstellerin vorgesehenen Variante abweicht;

g.

Änderungen der Lenkanlage, der Bremsanlage;

h.

das Anbringen einer Verbindungseinrichtung (Art. 91 Abs. 1);

i.

das Ausserbetriebsetzen von Rückhaltesystemen oder Teilen davon (z. B. Airbag, Gurtstraffer), soweit dies nicht vom Hersteller oder von der Herstellerin vorgesehen ist, vom Führer oder von der Führerin selbst vorgenommen werden kann und jeweils angezeigt wird;

j.

das Nichtinstandsetzen von defekten oder nicht betriebsfähigen Rückhaltesystemen oder Teilen davon (z.B. Airbag, Gurtstraffer);

k.

alle weiteren wesentlichen Änderungen.

2bis

Von der Melde- und Prüfpflicht ausgenommen sind Fahrzeuge, die vorübergehend eine Ausrüstung nach den Artikeln 27 Absatz 2, 28 und 28a ohne Überschreitung der zulässigen Abmessungen aufweisen, sowie das Auswechseln von Wechselaufbauten.

3

Der Halter oder die Halterin hat der Zulassungsbehörde weitere im Fahrzeugausweis einzutragende neue Tatsachen zu melden.

4

Fahrzeuge sind auch nachzuprüfen, wenn sie nach Artikel 92 Absatz 1 an das Gebrechen einer körperlich behinderten Person angepasst werden.

5 …

5bis …

6

Die Zulassungsbehörden können die Prüfung für das Anbringen von für den Fahrzeugtyp genehmigten Anhängerkupplungen an Personen- und Lieferwagen ohne durchgehende Bremsanlage an Personen delegieren, die für eine einwandfreie Durchführung Gewähr bieten und entsprechend geschult sind. Diese Ermächtigung kann sich auf Fahrzeuge erstrecken, die über eine schweizerische Typengenehmigung, ein Datenblatt oder eine Übereinstimmungsbescheinigung nach der Verordnung (EU) 2018/858 verfügen.

  • VZV75Law

    … oder Importeur ausgefüllt, so füllt ihn die Zulassungsbehörde aus. 3 Für die Meldung technischer Änderungen (Art. 34 Abs. 2 VTS) ist ein besonderer Prüfungsbericht (Form. 13.20 B) erforderlich. 4 Die Prüfungsberichte oder deren …

  • Verordnung vom 13. Dezember 2024 über das automatisierte Fahren (VAF)1415Law

    … 33 VTS) oder ausserordentlichen (Art. 34 VTS) Prüfungen beanstandet wurde.

  • 6B_1127/2020, Urteil vom 10. November 2020 – Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; NichteintretenDecision

    … 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 219 Abs. 1 lit. c sowie Art. 34 Abs. 2 lit. h VTS und im Sinne von Art. 96 VRV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 VRV und büsste ihn mit Fr. 220.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Der Beschwerdeführer …

    10 Nov 2020 · 2020-11-10-6B_1127-2020

  • 1C_109/2008, Urteil vom 11. Dezember 2008 – Entzug des Fahrzeugausweises und der KontrollschilderDecision

    … Ein solcher Nachweis muss jedoch in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. c VTS vor der Weiterverwendung des Fahrzeugs mit dem Zusatzsteuergerät erbracht werden. Der Beschwerdeführer ist nach den Akten nicht in der Lage, den vorgeschriebenen …

    11 Dec 2008 · 2008-12-11-1C_109-2008

  • 6B_19/2017, Urteil vom 29. Mai 2017 – Verletzung von Verkehrsregeln resp. Betriebsvorschriften; Willkür, Verletzung des AnklagegrundsatzesDecision

    … Für diese Änderung des Fahrzeugs sei entgegen der Vorschrift von Art. 34 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) keine behördliche Genehmigung eingeholt worden. …

    29 May 2017 · 2017-05-29-6B_19-2017

  • 6S.272/2004, Urteil vom 28. Februar 2005 – Fahrlässige Tötung; Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 44 i.V.m. Art. 43 StGB)Decision

    … 93 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 lit. b und lit. c VTS, Art. 53 Abs. 1 VTS, Art. 56 Abs. 1 und 3 VTS, Art. 67 Abs. 1 und 2 VTS, Art. 219 Abs. 2 lit. a und lit. f VTS. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten …

    28 Feb 2005 · 2005-02-28-6S.272-2004

  • 2C.3/1998, Tribunal fédéralDecision

    … 51], ainsi que l'art. 34 al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers [OETV; RS 741. 41; entrée en vigueur le 1er octobre 1995] qui correspond à l'art. 83 al. 4bis de …

    16 Mar 2000 · 2000-03-16-2C.3-1998