Art. 219 VTS

In forceuntil 1 Feb 2028cited 7×
1

Ein Fahrzeug gilt als nicht vorschriftsgemäss, und Artikel 93 Absatz 2 SVG ist anwendbar, wenn:

a.

dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen;

b.

dauernd oder zeitweilig untersagte Teile vorhanden sind;

c.

bewilligungspflichtige Teile ohne Bewilligung angebracht sind;

d.

es unberechtigterweise oder unzulässige Spikesreifen aufweist;

e.

es nur teilweise mit Spikesreifen ausgerüstet ist, obwohl es eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h aufweist;

f.

es das für Spikesreifen erforderliche Höchstgeschwindigkeitszeichen nicht trägt;

g.

es nicht mit Spikesreifen ausgerüstet ist und dennoch eine dafür vorgesehene, jedoch nicht durchgestrichene Geschwindigkeitstafel trägt.

2

Es wird, sofern keine strengere Strafdrohung anwendbar ist, mit Busse bestraft, wer:

a.

an einem Fahrzeug unerlaubte Änderungen vornimmt, dazu Gehilfenschaft leistet oder anstiftet;

b.

vorgeschriebene Angaben zur Identifikation auslöscht oder verfälscht, insbesondere betreffend die Fahrgestellnummer, die Motorenkennzeichen oder die Aufschriften auf Anhänger- und Sattelkupplungen;

c.

die in der Verordnung vorgesehenen Nachweise für Motorfahrräder oder Plomben fälscht oder ein gefälschtes Zeichen dieser Art an ein Fahrzeug anbringt;

d.

ein Zeichen dieser Art ohne Ermächtigung oder bei fehlenden Voraussetzungen anbringt;

e.

Fahrzeugteile, die offensichtlich zu unerlaubten Fahrzeugänderungen dienen oder vom ASTRA ausdrücklich verboten wurden, oder aufgummierte Reifen ohne die erforderlichen Angaben in den Handel bringt;

f.

als Fahrzeughalter oder ‑halterin meldepflichtige Änderungen nicht meldet;

g.

Teile der Fahrzeugelektronik, die das Abgas-, Geräusch- oder Leistungsverhalten beeinflussen und nicht der für den Fahrzeugtyp genehmigten Ausführung entsprechen (Anhang 1 Ziff. 2.3 TGV), vertreibt, ohne dass dafür eine Typengenehmigung vorliegt, oder wer solche Teile öffentlich anbietet, ohne dass eine Anmeldung zur Typengenehmigung vorliegt;

h.

Änderungen an der Fahrzeugelektronik, die das Abgas-, Geräusch- oder Leistungsverhalten beeinflussen, vornimmt oder dazu Gehilfenschaft leistet, ohne dass dafür beziehungsweise für die verwendeten Teile eine Typengenehmigung vorliegt, oder wer solche Änderungen öffentlich anbietet, ohne dass eine Anmeldung zur Typengenehmigung vorliegt.

3

Der gleichen Strafdrohung unterstehen die zur Selbstabnahme ermächtigten Personen, wenn sie:

a.

Fahrzeuge mangelhaft ausliefern;

b.

geänderte Fahrzeuge nicht zur amtlichen Prüfung melden;

c.

im Prüfungsbericht vorsätzlich unrichtige Angaben eintragen.

4

Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 VStrR anwendbar.

  • 6B_1099/2009, Urteil vom 16. Februar 2010 – Führen eines nicht betriebssicheren FahrzeugsDecision

    … dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Art. 219 Abs. 1 VTS bestimmt somit, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt. Art. …

    16 Feb 2010 · 2010-02-16-6B_1099-2009

  • 6B_694/2010, Urteil vom 16. Dezember 2010 – SVG-WiderhandlungenDecision

    … Februar 2010 E. 3.1; vgl. auch HANS GIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 93 SVG). In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als …

    16 Dec 2010 · 2010-12-16-6B_694-2010

  • 6B_576/2009, Sentenza del 22 dicembre 2009 – Trasporto professionale di persone (OLR 2)Decision

    … 10 cpv. 2, 29, 56, 93 n. 2, 95 n. 1, 103 cpv. 1 e 106 cpv. 1 LCStr, dell'art. 80 cpv. 2 OAC, degli art. 100 cpv. 1 lett. b e 219 cpv. 1 OETV, il Presidente della Pretura penale ha dunque confermato la condanna del ricorrente al pagamento …

    22 Dec 2009 · 2009-12-22-6B_576-2009

  • TAFV 1Law

    3 Straf- und Schlussbestimmungen 3.1 Strafbestimmungen Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS. 3.2 Vollzug Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS. 3.3 Übergangsbestimmungen 3.3.1 Die vor dem 1. …

  • 6B_1127/2020, Urteil vom 10. November 2020 – Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; NichteintretenDecision

    … 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 219 Abs. 1 lit. c sowie Art. 34 Abs. 2 lit. h VTS und im Sinne von Art. 96 VRV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 VRV und büsste ihn mit Fr. 220.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Der Beschwerdeführer …

    10 Nov 2020 · 2020-11-10-6B_1127-2020

  • 6B_1398/2017, Sentenza del 26 marzo 2018 – Guida di un veicolo in stato difettoso, infrazione alle norme della circolazione; arbitrio, princDecision

    … 2 lett. a LCStr non sanziona però soltanto la guida di un veicolo non conforme alle prescrizioni ai sensi dell'art. 219 OETV, ma si riferisce anche alla fattispecie in cui il veicolo non soddisfa le garanzie di sicurezza, conformemente …

    26 Mar 2018 · 2018-03-26-6B_1398-2017

  • 6S.272/2004, Urteil vom 28. Februar 2005 – Fahrlässige Tötung; Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 44 i.V.m. Art. 43 StGB)Decision

    … 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 lit. b und lit. c VTS, Art. 53 Abs. 1 VTS, Art. 56 Abs. 1 und 3 VTS, Art. 67 Abs. 1 und 2 VTS, Art. 219 Abs. 2 lit. a und lit. f VTS. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Es schob den …

    28 Feb 2005 · 2005-02-28-6S.272-2004