Art. 38 WPEV

Neuer Einspracheentscheid

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe kann bis zu ihrer Vernehmlassung den angefochtenen Einspracheentscheid in Wiedererwägung ziehen.

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Sie eröffnet einen neuen Entscheid und bringt ihn der Rekursinstanz zur Kenntnis.

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Die Rekursinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung, wenn der neue Entscheid auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

  • 2C_140/2018, Urteil vom 5. Juli 2018 – Wehrpflichtersatzabgabe (Veranlagungen 2006 und 2007)Decision

    … 25 Abs. 4 WPEG; Art. 19 Abs. 4 WPEV) und verjährt deshalb während der Dauer des ausländischen Wohnsitzes nicht (Art. 38 Abs. 2 [unter Vorbehalt von Abs. 4] WPEG). Vorliegend wurde der Ersatzpflichtige erst nach der Rückkehr in die …

    5 Jul 2018 · 2018-07-05-2C_140-2018