Art. 35 WPEV

Einspracheverfahren

In forcesince 1 Jan 2021
1

Sind bei einer Einsprache mehrere von der angefochtenen Verfügung betroffen, so ist allen Betroffenen davon Kenntnis zu geben, unter Ansetzung einer Frist, Anträge zu stellen und Beweismittel einzureichen.

2

Wer Anträge gestellt hat, kann sie auf Verlangen mündlich vertreten.

3

Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzug der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung dem WPEG nicht entspricht, oder wenn ein Betroffener eigene Anträge gestellt hat und diese aufrechterhält.

Changed on 1 Jan 2021

3 Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzug der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung dem GesetzWPEG nicht entspricht, oder wenn ein Betroffener eigene Anträge gestellt hat und diese aufrechterhält.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2004 – 12 Aug 2020earlier wording

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