Art. 91 MG

Verfügungsgewalt des Generals

In forcesince 1 Jan 2000cited 1×

In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

  • Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG)12Law

    … Personal zum Dienst verpflichten. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995.