Art. 80 MG

Nutzungseinschränkung und -verbot, Requisition und Unbrauchbarmachung: Pflichten

In forcesince 1 Jun 2026
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Bietet der Bund die Armee oder Teile davon zum Aktivdienst auf, ist jede Person verpflichtet, der Militärverwaltung und der Armee für die Erfüllung der militärischen Aufträge folgende Requisitionsgüter zur Verfügung zu stellen, die Einschränkung oder das Verbot von deren Nutzung oder deren Unbrauchbarmachung zu dulden:

a.

bewegliches und unbewegliches Eigentum;

b.

Naturkräfte, soweit sie beherrschbar sind, wie etwa Strom;

c.

Daten;

d.

Funkfrequenzen;

e.

Immaterialgüter;

f.

Arbeits- und Dienstleistungen.

2

Diese Pflichten gelten auch für die notwendigen Arbeiten zur Vorbereitung auf einen angeordneten Aktivdienst.

3

Die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

4

Die Militärverwaltung und die Armee dürfen von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können.

5

Der Bund leistet angemessene Entschädigung für:

a.

die Einschränkung oder das Verbot der Nutzung von Requisitionsgut;

b.

den Gebrauch, die Wertverminderung, die Unbrauchbarmachung oder den Verlust von Requisitionsgut.

6

Der Bundesrat kann für Behörden und Organisationen, die für das Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung notwendig sind, Ausnahmen von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 vorsehen.

7

Er bezeichnet die zuständigen Organe der Militärverwaltung und der Armee und legt ihre Aufgaben fest.

Changed on 1 Jun 2026

1 Bietet der Bund Truppen die Armee oder Teile davon zum Aktivdienst auf, ist jedermann jede Person verpflichtet, der Militärverwaltung und der Armee für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein folgende Requisitionsgüter zur Verfügung zu stellen, die Einschränkung oder das Verbot von deren Nutzung oder deren Unbrauchbarmachung zu dulden: a. bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. ; b. Naturkräfte, soweit sie beherrschbar sind, wie etwa Strom; c. Daten; d. Funkfrequenzen; e. Immaterialgüter; f. Arbeits- und Dienstleistungen. 2 Diese Pflicht gilt bereitsPflichten gelten auch für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten. 2 Militärbehörden und Truppe Arbeiten zur Vorbereitung auf einen angeordneten Aktivdienst. 3 Die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 4 Die Militärverwaltung und die Armee dürfen von der Requisition den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. 35 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung. 4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Betrifft eine Verfügung jedoch Ansprüche vermögensrechtlicher Art, so kann bei der Gruppe Verteidigung des VBS dagegen Beschwerde erhoben werden. 5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnenangemessene Entschädigung für: a. die Einschränkung oder das Verbot der Nutzung von Requisitionsgut; b. den Gebrauch, die Wertverminderung, die Unbrauchbarmachung oder den Verlust von Requisitionsgut. 6 Der Bundesrat kann für Behörden und Organisationen, die für das Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung notwendig sind, Ausnahmen von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 vorsehen. 7 Er bezeichnet die zuständigen Organe der Militärverwaltung und der Armee und legt ihre Aufgaben fest.

  1. 1 Jun 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Jun 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2011earlier wording

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