Art. 48d MG

Militärische Mittel zur Verfügung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten im Inland

In forcesince 1 Jun 2026cited 1×
1

Die Armee und die Militärverwaltung des Bundes können zivilen Behörden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden Tätigkeiten Personen und Material zur Verfügung stellen:

a.

zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse;

b.

Anlässen oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung.

2

Zivile Behörden haben gegenüber anderen Gesuchstellenden Vorrang.

3

Die militärischen Mittel dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a.

Gesuchstellende die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Unterstützung von anderen militärischen Vereinen oder Verbänden oder des Zivilschutzes durchführen können;

b.

die dafür vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet sind, die geforderte Leistung zu erbringen; und

c.

die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.

4

Zur Verfügung gestellt werden dürfen:

a.

Truppen im Ausbildungsdienst;

b.

Berufsformationen;

c.

die Logistikbetriebe der Militärverwaltung des Bundes;

d.

das bei den Truppen, Formationen und Betrieben nach den Buchstaben a–c vorhandene militärische Material.

5

Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a.

mit den geforderten Leistungen für die Angehörigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;

b.

keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 voraussetzen;

c.

die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeinträchtigt werden; und

d.

die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

6

Zivile Anlässe oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung dürfen ausnahmsweise und in bescheidenem Umfang mit Leistungen unterstützt werden, mit denen kein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen für die Angehörigen der Armee verbunden ist.

7

Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann:

a.

für bestimmte Ausnahmefälle einen Kostenerlass vorsehen;

b.

Gesuchsteller, die mit dem unterstützten Anlass einen namhaften Gewinn erwirtschaften, verpflichten, einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen;

c.

das VBS ermächtigen, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

8

Truppen im Ausbildungsdienst können zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen unbewaffnet Spontanhilfe leisten.

  • OACMLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48d Absatz 7 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, verordnet: