Art. 77o KVV

Verordnungen des EDI zu den Pilotprojekten

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Zusätzlich zu den Punkten nach Artikel 59b Absatz 5 KVG legt die Verordnung des EDI zum jeweiligen Pilotprojekt fest:

a.

die Voraussetzungen für die Teilnahme;

b.

die Massnahmen, die mit dem Pilotprojekt umgesetzt werden können;

c.

die angestrebten Ziele;

d.

der räumliche Anwendungsbereich des Pilotprojekts;

e.

die Laufzeit des Pilotprojekts;

f.

die Frist, innerhalb derer der Widerruf einer versicherten Person der Zustimmung zur Teilnahme am Pilotprojekt wirksam wird.

2

Die Laufzeit des Pilotprojekts beträgt höchstens drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.

3

Die Frist nach Absatz 1 Buchstabe f darf höchstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres dauern. Die Kündigungsfrist muss mindestens einen Monat betragen.

4

Das EDI hebt die Verordnung zum Pilotprojekt auf, wenn es die Bewilligung für das Pilotprojekt widerruft.