Art. 77n KVV

Bewilligung

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das EDI bewilligt nur Pilotprojekte, mit denen Massnahmen erprobt werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a.

Die Massnahmen sind in Bezug auf das geltende Recht innovativ.

b.

Die Massnahmen eignen sich dazu, eines der Ziele nach Artikel 59b Absatz 1 KVG in einem der Bereiche nach Artikel 59b Absatz 2 KVG zu erreichen.

c.

Die Massnahmen eignen sich dazu, in das KVG aufgenommen zu werden.

2

Die Bewilligungsverfügung enthält namentlich:

a.

die Namen der Gesuchsteller;

b.

die erwartete Wirkung und die Auswirkungen namentlich auf Kantone, Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte;

c.

das Evaluationskonzept;

d.

die Namen einer oder mehrerer unabhängigen Fachpersonen für die Evaluationen des Pilotprojekts.

3

Das EDI verweigert die Bewilligung, wenn für die Versicherten bei einer Teilnahme am Pilotprojekt das Recht auf Übernahme der Kosten von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht gewährleistet ist.

4

Es widerruft die Bewilligung, wenn sich vor Abschluss des Pilotprojekts herausstellt, dass die erwartete Wirkung nicht erreicht werden kann oder die Rechte der Versicherten verletzt werden.

5

Das BAG informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die laufenden Pilotprojekte.