Art. 77f KVV

Leistungsvereinbarungen bei Abgeltungen und Finanzhilfen

In forceuntil 1 Jan 2027

Die Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 58d Absatz 2 und 58e Absatz 2 KVG regeln insbesondere:

a.

die zu erfüllenden Aufgaben;

b.

die zu erreichenden Ziele;

c.

das methodische Vorgehen;

d.

die Bearbeitung, die Sicherheit und die Aufbewahrung der Daten;

e.

die Modalitäten der Überprüfung der Zielerreichung;

f.

die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes;

g.

die Zahlungsmodalitäten;

h.

die Folgen der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der Aufgaben;

i.

die periodische Berichterstattung;

j.

die periodische Vorlage von Budgetierung und Rechnungslegung;

k.

die Anforderungen an den Bericht nach Artikel 77e Absatz 4.