Art. 77e KVV

Finanzhilfen

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Eidgenössische Qualitätskommission gewährt Finanzhilfen nach Artikel 58e Absatz 1 KVG an nationale oder regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung, wenn diese:

a.

einen Beitrag an die Qualitätsentwicklung im Rahmen der Ziele nach Artikel 58 KVG leisten;

b.

aufgrund von nachgewiesenem Handlungsbedarf ausgelöst wurden;

c.

nach wissenschaftlichen Methoden und anerkannten Standards oder Leitlinien durchgeführt werden;

d.

nicht zu Wettbewerbsverzerrung führen oder führen können.

2

Die Gesuche um Finanzhilfen müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Qualitätsentwicklung ermöglichen. Sie müssen insbesondere enthalten:

a.

Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

b.

eine Projektbeschreibung mit Angaben zum Ziel, zum Handlungsbedarf, zum Vorgehen und zu den erwarteten Wirkungen;

c.

die Modalitäten zur Überprüfung der Zielerreichung;

d.

den Zeitplan für die Durchführung des Projekts;

e.

einen Kostenvoranschlag;

f.

Unterlagen, welche die Eigenfinanzierung ausweisen, mit einer Begründung, warum eine Realisierung des Projekts ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich ist.

3

Die Eidgenössische Qualitätskommission erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zu den Gesuchen nach Absatz 2.

4

Nach Projektabschluss ist der Eidgenössischen Qualitätskommission ein Bericht über die Ergebnisse des Projekts vorzulegen.