Art. 106b KVV

Meldungen des Kantons

In forceuntil 1 Jan 2027cited 5×
1

Der Kanton bestimmt eine Stelle, welche die Daten mit den Versicherern nach Artikel 65 Absatz 2 KVG austauscht.

2

Er meldet dem Versicherer:

a.

die versicherten Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben;

b.

die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte Person und Monat auf fünf Rappen gerundet;

c.

den Zeitraum in Monaten, für den die Prämienverbilligung ausgerichtet wird.

3

Er legt die Termine für seine Meldungen, die Meldungen nach Artikel 106c Absätze 1 und 2 und die Lieferung der Jahresrechnung nach Artikel 106c Absatz 3 fest.

  • ELV54aLaw

    … auf die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung. 5 Die kantonale Durchführungsstelle meldet der Stelle nach Artikel 106b Absatz 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) die Daten, die diese für das …

  • VPVKEU14Law

    … für jeden Rentner und jede Rentnerin an den Versicherer aus. 2 Auf die Auszahlung der Prämienverbilligungen sind die Artikel 106b–106e der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung sinngemäss anwendbar. 3 Beträge …

  • Verordnung des EDI vom 7. März 2025 über den Datenaustausch betreffend die Nichtbezahlun…7Law

    1 Die kantonalen Stellen nach Artikel 106b Absatz 1 KVV und die Versicherer bilden einen Verbund. 2 Die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG ist einer kantonalen Stelle gleichgestellt.

  • 9C_442/2019, Urteil vom 29. Oktober 2019 – KrankenversicherungDecision

    … Nach Art. 106b KVV bestimmt der Kanton eine Stelle, welche die Daten mit den Versicherern nach Artikel 65 Absatz 2 des Gesetzes austauscht (Abs. 1). Er meldet dem Versicherer: a. [...]; b. die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte …

    29 Oct 2019 · 2019-10-29-9C_442-2019

  • 9C_581/2015, Urteil vom 20. November 2015 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … Laut Abs. 6 dieser Verordnungsbestimmung in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind die Art. 106b - 106e KVV sinngemäss anwendbar. Art. 106c Abs. 5 lit. b KVV bestimmt, dass der Versicherer der versicherten Person die Differenz …

    20 Nov 2015 · 2015-11-20-9C_581-2015