3 Verwaltungsmassnahmen, die die Schweizerische Eidgenossenschaft im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein durchführt, Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom…

In force

Anhang III

(Art. 7 der Vereinbarung)

Verwaltungsmassnahmen, die die Schweizerische

Eidgenossenschaft im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein

durchführt

1

Grundsätzliches

11

Warenverkehr

Der Auftrag betrifft die Einfuhr von EWR‑Waren an Empfänger in Liechtenstein und die Ausfuhr von EWR‑Waren von Absendern in Liechtenstein in den EWR. Als EWR‑Waren gelten Waren mit Ursprung EWR und dem EWR‑Recht entsprechende Waren anderen Ursprungs, soweit sie für Liechtenstein in den Geltungsbereich des EWRA fallen.

12

Transporte

Der Auftrag betrifft Güter‑ und Personentransporte mit Abfahrts‑ oder Bestimmungsort Liechtenstein.

2

Zollverfahren bei der Einfuhr

Die Zollämter (ZA) Schaanwald und Buchs fertigen EWR‑Waren auf Antrag des Zollpflichtigen nach den Bestimmungen des EWR‑Rechts ab.

3

Ursprungswesen (Protokoll 4 EWRA)

31

Einfuhr

Alle ZA anerkennen EWR‑Ursprungswaren im materiellen Deckungsbereich der Freihandelsabkommen Schweiz‑EWG bzw. Schweiz‑EGKS (FHA 72) und der EFTA‑Konvention als präferenzberechtigt.

Die ZA Schaanwald und Buchs anerkennen EWR‑Ursprungswaren im gesamten für Liechtenstein anwendbaren Geltungsbereich des EWRA als präferenzberechtigt.

32

Ausfuhr

Alle ZA prüfen, stempeln und visieren liechtensteinische Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 im gesamten für Liechtenstein anwendbaren Geltungsbereich des EWRA.

33

Nachprüfungen, nachträgliche Ausstellung von

WVB EUR.1, Ausstellung von Duplikaten, Untersuchungshandlungen

Diese Aufgaben führt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zuhanden des liechtensteinischen Amtes für Zollwesen (AZW) durch.

4

Bewilligungsverfahren

Die zuständigen schweizerischen Behörden erteilen liechtensteinischen Operateuren die Ein‑ und Ausfuhrbewilligungen für EWR‑Waren automatisch, wenn die Schweiz gegenüber solchen Operateuren Bewilligungsvorschriften anwenden müsste, die im Widerspruch zum EWRA stehen.

5

Amtshilfe in Zollsachen (Protokoll 11 EWRA)

Die EZV leistet dem AZW in folgenden Bereichen Unterstützung:

–

Amtshilfe auf Ersuchen eines EWR‑Mitgliedstaates

–

Amtshilfe ohne Ersuchen eines EWR‑Mitgliedstaates

–

Sachverständige und Zeugen

6

Meldewesen

Die EZV meldet dem AZW alle von liechtensteinischen Empfängern eingeführten und der Meldepflicht unterstehenden Sendungen.

7

Güter‑ und Personentransporte

Die EZV ist besorgt für eine EWR‑konforme Abfertigung des

–

Güterverkehrs (betrifft die Kabotage gemäss EWR‑Recht sowie die besonderen Regelungen im Bereich bilateraler Verkehrsabkommen der Schweiz mit EWR‑ und anderen Drittstaaten) und des

–

Personenverkehrs (betrifft die Kabotage gemäss EWR‑Recht sowie die anzuwendende EWR‑konforme Bewilligungspraxis).

8

Verantwortliche Stellen

–

auf der Seite der Schweiz:

Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD)

–

auf der Seite Liechtensteins:

Amt für Zollwesen (AZW)

9

Verwaltungsvereinbarung

Die OZD und das AZW werden ermächtigt, die Einzelheiten, die sich aus diesem Anhang ergeben, in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln.