2 Gegenseitiges Weitergeben von Daten, Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom…

In force

Anhang II

(Art. 5 der Vereinbarung)

Gegenseitiges Weitergeben von Daten

1

Die Schweiz erklärt sich bereit, den liechtensteinischen Amtsstellen sämtliche statistische Daten im Bereich des Warenverkehrs zugänglich zu machen, die sich auf Personen oder Einrichtungen in Liechtenstein beziehen und die aufgrund des Zollvertrages in der Schweiz vorhanden sind, soweit Liechtenstein ihrer für die Erfüllung seiner Pflichten oder für die Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber den EWR-Partnern bedarf.

2

Die unter (1) gegebene Zusage betrifft insbesondere das Weitergeben von Daten, die das liechtensteinische Amt für Zollwesen zur Erfüllung seiner Pflichten gemäss den Protokollen 4 (Ursprungsregeln), 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten) und 11 (Amtshilfe in Zollsachen) EWR-Abkommen benötigt.

3

Soweit erforderlich und soweit die technischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind, erklärt sich die Schweiz bereit, ihre laufenden Statistiken im Bereich des Warenverkehrs in Zukunft mit zusätzlichen liechtenstein-spezifischen statistischen Merkmalen zu versehen, so dass spezielle EWR-relevante Auswertungen möglich sind.

4

Die Vertragsstaaten erklären sich bereit, einander alle Daten im Bereich des Warenverkehrs, die auf ihrem Staatsgebiet erhoben werden oder anfallen, zu übermitteln, soweit dies zum guten Funktionieren dieser Vereinbarung, insbesondere zur Verhinderung eines unerlaubten Umgehungsverkehrs über die offene Grenze, notwendig ist.

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