Art. 55a KVG

Beschränkung der Anzahl Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen

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Die Kantone beschränken in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Anzahl der Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen. Wenn ein Kanton die Anzahl Ärzte und Ärztinnen beschränkt, dann sieht er vor:

a.

dass Ärzte und Ärztinnen nur zugelassen werden, solange die entsprechende Höchstzahl nicht erreicht ist;

b.

dass die Anzahl folgender Ärzte und Ärztinnen auf die entsprechende Höchstzahl beschränkt ist:

1.

Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals ausüben,

2.

Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n ausüben.

2

Der Bundesrat legt die Kriterien und die methodischen Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere die interkantonalen Patientenströme, die Versorgungsregionen und die generelle Entwicklung des Beschäftigungsgrades der Ärzte und Ärztinnen.

3

Vor der Festlegung der Höchstzahlen hört der Kanton die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer und der Versicherten an. Er koordiniert sich bei der Festlegung der Höchstzahlen mit den anderen Kantonen.

4

Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Versicherer und deren Verbände geben den zuständigen kantonalen Behörden auf Anfrage kostenlos die Daten bekannt, die zusätzlich zu den nach Artikel 59a erhobenen Daten zur Festlegung der Höchstzahlen erforderlich sind.

5

Werden in einem Kanton die Zulassungen beschränkt, so können folgende Ärzte und Ärztinnen weiterhin tätig sein:

a.

Ärzte und Ärztinnen, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen zugelassen wurden und im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht haben;

b.

Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n vor Inkrafttreten der Höchstzahlen ausgeübt haben, sofern sie ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich des gleichen Spitals oder in der gleichen Einrichtung weiter ausüben.

6

Steigen die jährlichen Kosten je versicherte Person in einem Fachgebiet in einem Kanton mehr als die jährlichen Kosten der anderen Fachgebiete im selben Kanton oder mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts im betroffenen Fachgebiet an, so kann der Kanton vorsehen, dass kein Arzt und keine Ärztin im betroffenen Fachgebiet eine Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu aufnehmen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)30b3839Law

    … 58 und 59 KVG), zur Festlegung der Kriterien und der methodischen Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen (Art. 55a Abs. 2 KVG) und für die Veröffentlichung von Daten (Art. 59a Abs. 3 KVG); abis. der Eidgenössischen …

  • BGE 134 V 45Decision

    Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von Art. 55a KVG beziehungsweise der diese Bestimmung konkretisierenden Zulassungsverordnung und der kantonalen Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp. Nach Art. 83 lit. r BGG ist die …

    12 Dec 2007 · 134-V-45

  • K 112/06, Arrêt du 30 mai 2007 – Assurance-maladie (AM)Decision

    … de la profession de médecin et l'autorisation de pratiquer celle-ci dont l'application n'est pas en cause - sur l'art. 55a LAMal et son ordonnance d'exécution (Ordonnance sur la limitation de l'admission des fournisseurs de prestations …

    30 May 2007 · 2007-05-30-K_112-06

  • 2P.134/2003, Arrêt du 6 septembre 2004Decision

    4.1 La limitation de l'admission à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire figure à l'art. 55a al. 1 LAMal qui habilite le Conseil fédéral à faire dépendre de la preuve d'un besoin l'admission des fournisseurs de …

    6 Sep 2004 · 2004-09-06-2P.134-2003

  • 9C_721/2007, Urteil vom 12. Dezember 2007 – KrankenversicherungDecision

    Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von Art. 55a KVG beziehungsweise der diese Bestimmung konkretisierenden Zulassungsverordnung und der kantonalen Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp. Nach Art. 83 lit. r BGG ist die …

    12 Dec 2007 · 2007-12-12-9C_721-2007

  • 9G_2/2008, Urteil vom 11. Dezember 2008 – KrankenversicherungDecision

    … so auszulegen, dass vom Bundesverwaltungsgericht nicht nur Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 55a KVG letztinstanzlich zu beurteilen sind, sondern auch an kantonale Direktionen oder Departemente delegierte …

    11 Dec 2008 · 2008-12-11-9G_2-2008

  • 9C_133/2008, Urteil vom 16. Mai 2008 – KrankenversicherungDecision

    … 29 Abs. 1 BGG), dass der angefochtene Entscheid in Anwendung des Art. 55a KVG und der diese Bestimmung konkretisierenden Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen …

    16 May 2008 · 2008-05-16-9C_133-2008

  • 2P.231/2006, Urteil vom 10. Januar 2007 – Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als ArztDecision

    … Diplom und vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung) erfüllen und die Zulassungseinschränkung gemäss Art. 55a KVG eingehalten ist. Diese Bestimmungen regeln indessen einzig die Zulassung der Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der …

    10 Jan 2007 · 2007-01-10-2P.231-2006

  • 2C_856/2011, Urteil vom 18. Januar 2012 – KrankenversicherungDecision

    … Mai 2007 E. 6.2.1 die Legitimation von Krankenversicherern verneint, sich gegen die Zulassung von Ärzten gemäss Art. 55a KVG zu wehren.

    18 Jan 2012 · 2012-01-18-2C_856-2011

  • 9C_422/2014, Arrêt du 23 décembre 2014 – Assurance-maladieDecision

    … l'admission des fournisseurs de prestations à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire au sens de l'art. 55a LAMal et de son ordonnance d'exécution (Ordonnance du 3 juillet 2013 sur la limitation de l'admission des …

    23 Dec 2014 · 2014-12-23-9C_422-2014