Art. 20 Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtl…

In forcesince 13 Jul 2020

Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:

a)

Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Exemplaren zu übermitteln,

b)

Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen,

c)

Artikel 5 Absatz 4,

d)

Artikel 12 Absatz 2.