Art. 27 LRaP

Ablieferung

In forcesince 1 Feb 2005cited 1×
1

Wer radioaktive Abfälle verursacht, die nicht als Folge der Nutzung von Kernenergie entstehen, muss sie an eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Stelle abliefern.

2

Er muss für die Kosten der Entsorgung aufkommen.

3

Der Bundesrat regelt die Behandlung der Abfälle im Betrieb und deren Ablieferung.

4

Ist eine sofortige Ablieferung oder Entsorgung nicht möglich oder aus Gründen des Strahlenschutzes nicht zweckmässig, so müssen die Abfälle unter Kontrolle zwischengelagert werden.

  • Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG)233Law

    … nukleare Güter; b. Kernanlagen; c. radioaktive Abfälle: 1. die in Kernanlagen anfallen, oder 2. die nach Artikel 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 (StSG) abgeliefert worden sind. 2 Der Bundesrat kann vom …