Art. 6 MSchV

Unterschrift

In forcesince 1 Sep 2014
1

Eingaben müssen unterzeichnet sein.

2

Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.

3

Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Changed on 1 Sep 2014

2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das InstitutIGE nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das InstitutIGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Jul 2002earlier wording

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