Art. 52p MSchV

Einreichung des Gesuchs

In forcesince 1 Dec 2021
1

Das Gesuch um internationale Registrierung oder um Änderung der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, ist beim IGE einzureichen.

2

Für die Einreichung des Gesuchs muss das Formular des Internationalen Büros der WIPO oder ein vom IGE zugelassenes Formular verwendet werden.

3

Das Gesuch ist in französischer Sprache einzureichen.

4

Das IGE führt für jedes Gesuch ein Aktenheft.