Art. 48 MSchV

Prüfung durch das IGE

In forcesince 1 Jan 2017
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Wenn ein beim IGE eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach MSchG, dieser Verordnung oder der Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind, setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.

2

Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Changed on 1 Jan 2017

2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 Jul 2011 – 1 Sep 2014earlier wording
  4. 1 Jul 2008 – 1 Jul 2011earlier wording
  5. 1 May 1999 – 1 Jul 2008earlier wording

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