Art. 37 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-G…

Rechtsschutz

In forcesince 1 Nov 2021cited 6×
1

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt.

2bis

Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3.

3

Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 stützen.

4

Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden.

  • OPers PF62Law

    (Art. 37 Abs. 3 ETH-Gesetz) 1 Interne Beschwerdeinstanz für erstinstanzliche Verfügungen der beiden ETH und der Forschungsanstalten ist die ETH-Beschwerdekommission. 2 Gegen Verfügungen des ETH-Rates und Entscheide der …

  • 2A.315/2001, BundesgerichtDecision

    Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des ETH-Rates über öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse richtet sich gemäss Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz; SR …

    26 Nov 2001 · 2001-11-26-2A.315-2001

  • 2D_2/2014, Urteil vom 16. Juni 2014 – NotariatsprüfungDecision

    … 3.3; 2D_25/2011 vom 21. November 2011 E. 2.6; vgl. etwa für eine analoge Kognitionsbeschränkung auf Bundesebene Art. 37 Abs. 4 des ETH-Gesetzes [SR 414.110]).

    16 Jun 2014 · 2014-06-16-2D_2-2014

  • 2C_1192/2013, Urteil vom 2. Juni 2014 – NotariatsprüfungDecision

    … 3.3; 2D_25/2011 vom 21. November 2011 E. 2.6; vgl. etwa für eine analoge Kognitionsbeschränkung auf Bundesebene Art. 37 Abs. 4 des ETH-Gesetzes [SR 414.110]). Eine Notwendigkeit, die Angemessenheit des Prüfungsentscheids zu …

    2 Jun 2014 · 2014-06-02-2C_1192-2013

  • Verordnung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne vom 2. August 2021 über D…14Law

    … des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde. 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 37 Absatz 3 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991. 3 Das Disziplinarverfahren richtet sich im Übrigen nach dem …

  • 2A.394/2001, BundesgerichtDecision

    Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des ETH-Rates über öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse richtet sich gemäss Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz; SR …

    27 Nov 2001 · 2001-11-27-2A.394-2001