Art. 4 Verordnung vom 2. Mai 1990 über den Schutz militärischer Anlagen (Anlageschutzverordnung)

Betreten, Aufnehmen und Verbreiten von Informationen

In force
1

Wer militärische Anlagen betreten, sie aufnehmen oder Informationen darüber veröffentlichen will, braucht eine Bewilligung. Der Chef der Armee regelt die Form der Bewilligung und die Zuständigkeit zu deren Erteilung.

2

Die Verträge und Vereinbarungen, die eidgenössische Behörden oder Amtsstellen mit Grundeigentümern, Pächtern oder Mietern abschliessen, gelten als Bewilligung, soweit darin entsprechende Rechte eingeräumt werden.

3

Wem das Betreten von militärischen Anlagen bewilligt wird, darf Foto‑, Film‑, Video- und ähnliche Apparate sowie Vermessungsgeräte nur mit schriftlicher Bewilligung mitführen.

4

Apparate und Zubehör, die unerlaubterweise mitgeführt oder mit denen in verbotener Weise Aufnahmen gemacht oder Vermessungen durchgeführt werden, können samt Aufnahmen (einschliesslich Filme und Kassetten) und Vermessungsergebnissen beschlagnahmt werden.

5

Was von aussen ohne besondere Hilfsmittel oder spezielle Vorkehren wahrgenommen werden kann, darf ohne Bewilligung aufgenommen und veröffentlicht werden; die Veröffentlichung darf jedoch keine Identifizierung des Standortes oder der Zweckbestimmung der Anlage erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über den militärischen Nachrichtendienst.

6

Bewilligungen zum Betreten von Anlagen, die vom Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 2 dem Gesetz unterstellt wurden, erteilt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler.