Art. 5 Verordnung vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspers…

Kürzung des Ruhegehalts wegen Erwerbs- oder Ersatzeinkommen

In force

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.