Art. 3 Verordnung vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspers…

Volles Ruhegehalt

In force
1

Die Magistratspersonen erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Ruhegehalt in der Höhe der halben Besoldung einer amtierenden Magistratsperson.

2

Der Anspruch auf das volle Ruhegehalt entsteht:

a.

für die Mitglieder des Bundesrates, wenn sie nach mindestens vier Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheiden;

b.

für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, wenn sie oder er nach mindestens acht Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheidet;

c.

für die Mitglieder des Bundesgerichts, wenn sie nach mindestens 15 Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheiden.

3

Die Ausrichtung eines vollen Ruhegehaltes bei vorzeitigem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.