Art. 3 Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak

Garantieleistungen

In forcesince 25 Aug 2020

Es ist verboten, Garantieleistungen gegenüber folgenden Personen zu erbringen, wenn diese Garantieleistungen auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen beeinträchtigt wurde, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und damit in Verbindung stehender Resolutionen beschlossen wurden:

a.

die frühere irakische Regierung;

b.

natürliche oder juristische Personen in der Republik Irak;

c.

natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zu Gunsten einer der unter den Buchstaben a und b erwähnten Personen handeln.

Changed on 25 Aug 2020

Es ist verboten, Garantieleistungen gegenüber folgenden Personen zu erbringen, wenn diese Garantieleistungen auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen beeinträchtigt wurde, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und damit in Verbindung stehender Resolutionen beschlossen wurden:

  1. 25 Aug 2020 – todayin force
  2. 13 May 2004 – 25 Aug 2020earlier wording
  3. 25 Jun 2003 – 13 May 2004earlier wording
  4. 4 Jul 2002 – 25 Jun 2003earlier wording

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