Art. 2a Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak

Meldepflichten

In forcesince 25 Aug 2020
1

Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.

1bis

Personen und Institutionen, die Kenntnisse über wirtschaftliche Ressourcen haben, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.

2

Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

3

Personen und Institutionen, die im Besitz von Kulturgütern nach Artikel 1a sind, müssen diese dem Bundesamt für Kultur unverzüglich melden.