Art. 2 Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder…

In forcesince 25 Mar 2020cited 1×
1.

Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmässige, gerichtliche oder sonstige Massnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.

2.

Aussergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

3.

Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

  • 6B_479/2013, Urteil vom 30. Januar 2014 – Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung (Körperverletzung, sexuelle Nötigung etc.); RechtsweggaraDecision

    … 7, 10 Abs. 3, Art. 29 [recte 29a] BV, Art. 3, 6 sowie 8 EMRK, Art. 7 und 14 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] sowie Art. 2 Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder …

    30 Jan 2014 · 2014-01-30-6B_479-2013