Art. 9 PüG

Einvernehmliche Regelung

In forcecited 1×

Stellt der Preisüberwacher einen Missbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an; diese bedarf keiner besonderen Form.

  • 2A.306/2003, Urteil vom 14. Juni 2004Decision

    … aufgrund einer Abklärung einen Preismissbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an (Art. 9 PüG). Kommt eine solche nicht zustande, untersagt er eine Preiserhöhung oder verfügt eine Preissenkung (Art. 10 …

    14 Jun 2004 · 2004-06-14-2A.306-2003