Stellt der Preisüberwacher einen Missbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an; diese bedarf keiner besonderen Form.
Art. 9 PüG
Einvernehmliche Regelung
In forcecited 1×
2A.306/2003, Urteil vom 14. Juni 2004Decision
… aufgrund einer Abklärung einen Preismissbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an (Art. 9 PüG). Kommt eine solche nicht zustande, untersagt er eine Preiserhöhung oder verfügt eine Preissenkung (Art. 10 …
14 Jun 2004 · 2004-06-14-2A.306-2003