Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, untersagt der Preisüberwacher die Erhöhung ganz oder teilweise oder verfügt eine Preissenkung.
Art. 10 PüG
Entscheid
In forcecited 1×
2A.306/2003, Urteil vom 14. Juni 2004Decision
… 9 PüG). Kommt eine solche nicht zustande, untersagt er eine Preiserhöhung oder verfügt eine Preissenkung (Art. 10 PüG). Preismissbrauch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes kann nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden …
14 Jun 2004 · 2004-06-14-2A.306-2003