Art. 37a MinVG

Verteilung der Mittel

In forcesince 1 Jan 2018cited 3×
1

Der Bund verwendet die zweckgebundenen Mittel für den Luftverkehr nach Artikel 1 Absatz 2 nach folgendem Schlüssel:

a.

zu 12,5–25 Prozent für Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;

b.

zu 12,5–25 Prozent für Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

c.

zu 50–75 Prozent für Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

2

Der Bundesrat legt fest:

a.

den Zeitraum, über den die Beiträge für die verschiedenen Aufgabengebiete im Durchschnitt jeweils dem Verteilschlüssel entsprechen müssen;

b.

die Voraussetzungen, unter denen von diesem Verteilschlüssel vorübergehend abgewichen werden kann.

3

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verteilt die Beiträge innerhalb der Aufgabengebiete. Es legt vorgängig Schwerpunkte fest und hört dazu die interessierten Kreise an.

  • Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD)Law

    … Dezember 1948 (LFG) und auf die Artikel 37a–37f des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), in …

  • OAFA1Law

    … Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gewährt aus dem für den Luftverkehr bestimmten Ertrag der Mineralölsteuer (Art. 37a Abs. 1 Bst. c und 37f Bst. e MinVG) Finanzhilfen für die folgenden Ausbildungen: a. Berufspilotinnen und …

  • MinLV135Law

    1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beiträgen an die Massnahmen nach Artikel 37a Absatz 1 MinVG. 2 Die Artikel 6, 7, 8, 9, 10 Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für: a. die Beiträge an Ausbildungen nach der Verordnung vom 1. Juli …