Art. 1 MinVG

Gegenstand

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Dieses Gesetz regelt die Verwendung des zweckgebundenen Anteils des Reinertrags der Mittel nach den Buchstaben a–f sowie der Mittel nach Buchstabe g für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:

a.

der auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen erhobenen Verbrauchssteuer;

b.

der auf den Treibstoffen nach Buchstabe a erhobenen Zuschläge;

c.

der Nationalstrassenabgabe;

d.

der Verbrauchssteuer auf Automobilen und ihren Bestandteilen;

e.

der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b BV;

f.

der Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011;

g.

der Erträge aus der Bewirtschaftung der Nationalstrassen durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA).

2

Es regelt die Verwendung des zweckgebundenen Anteils des Reinertrags folgender Mittel für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:

a.

der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Verbrauchssteuer;

b.

der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Zuschläge.

3

Als Reinertrag gilt, soweit nicht andere Bestimmungen des Bundesrechts etwas Abweichendes regeln, der Ertrag nach Abzug der Aufwandentschädigung für die Erhebung der Abgaben und Steuern.