Art. 49 Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen

Nichtdiskriminierung

In forcesince 23 Jan 2008
1.

Bei der Anwendung dieses Übereinkommens ist jede diskriminierende Behandlung von Staaten zu unterlassen.

2.

Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,

a)

wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Sondermission einschränkend angewandt wird;

b)

wenn Staaten aufgrund von Gewohnheit oder Vereinbarung im Verkehr untereinander das Ausmass der Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für ihre Sondermissionen ändern, auch wenn derartige Änderungen nicht mit anderen Staaten vereinbart wurden; die Änderungen müssen jedoch mit Sinn und Zweck dieses Übereinkommens vereinbar sein und dürfen die Wahrnehmung von Rechten oder die Erfüllung von Pflichten dritter Staaten nicht beeinträchtigen.

Changed on 23 Jan 2008

1. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens ist jede diskriminierende Behandlung von Staaten zu unterlassen. 2. Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung, a) wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Sondermission einschränkend angewandt wird; b) wenn Staaten aufgrund von Gewohnheit oder Vereinbarung im Verkehr untereinander das Ausmass der Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für ihre Sondermissionen ändern, auch wenn derartige Änderungen nicht mit anderen Staaten vereinbart wurden; die Änderungen müssen jedoch mit Sinn und Zweck dieses Übereinkommens vereinbar sein und dürfen die Wahrnehmung von Rechten oder die Erfüllung von Pflichten dritter Staaten nicht beeinträchtigen.

  1. 23 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 Apr 2001 – 23 Jan 2008earlier wording

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