Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen
In forceTypetreatyDate8 Dec 1969Since21 Jun 1985Articles55Versions held12Cited by1 documentsLast changed12 May 2022
- Preamble
- 1Begriffsbestimmungen
- 2Entsendung einer Sondermission
- 3Aufgaben einer Sondermission
- 4Entsendung derselben Sondermission in zwei oder mehr Staaten
- 5Entsendung einer gemeinsamen Sondermission durch zwei oder mehr Staaten
- 6Entsendung von Sondermissionen durch zwei oder mehr Staaten zur Behandlung einer Frage von gemeinsamem Inter
- 7Nichtbestehen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen
- 8Ernennung der Mitglieder von Sondermissionen
- 9Zusammensetzung von Sondermissionen
- 10Staatsangehörigkeit der Mitglieder von Sondermissionen
- 11Notifizierungen
- 12Als «non gratae» oder nicht genehm erklärte Personen
- 13Beginn der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission
- 14Befugnis zum Handeln im Namen der Sondermission
- 15Dienststelle des Empfangsstaats, mit der die Amtsgeschäfte zu führen sind
- 16Regeln über die Rangfolge
- 17Sitz der Sondermission
- 18Zusammentreffen von Sondermissionen im Hoheitsgebiet eines dritten Staates
- 19Recht einer Sondermission, Flagge und Hoheitszeichen des Entsendestaats zu verwenden
- 20Beendigung der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission
- 21Rechtsstellung des Staatsoberhaupts sowie von Persönlichkeiten hohen Ranges
- 22Allgemeine Erleichterungen
- 23Räumlichkeiten und Unterbringung
- 24Befreiung der Räumlichkeiten einer Sondermission von der Besteuerung
- 25Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten
- 26Unverletzlichkeit des Archivs und der Schriftstücke
- 27Bewegungsfreiheit
- 28Verkehrsfreiheit
- 29Persönliche Unverletzlichkeit
- 30Unverletzlichkeit der Privatunterkunft
- 31Immunität von der Gerichtsbarkeit
- 32Befreiung von den Vorschriften über soziale Sicherheit
- 33Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben
- 34Befreiung von persönlichen Dienstleistungen
- 35Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- 36Verwaltungs‑ und technisches Personal
- 37Dienstpersonal
- 38Privatpersonal
- 39Familienangehörige
- 40Staatsangehörige des Empfangsstaats und dort ständig ansässige Personen
- 41Verzicht auf die Immunität
- 42Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates
- 43Geltungsdauer der Vorrechte und Immunitäten
- 44Vermögen eines Mitglieds einer Sondermission oder eines seiner Familienangehörigen im Todesfall
- 45Erleichterungen bei Verlassen des Hoheitsgebiets des Empfangsstaats und beim Fortschaffen des Archivs einer
- 46Folgen der Erledigung der Aufgaben einer Sondermission
- 47Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats sowie Benutzung der Räumlichkeite
- 48Freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit
- 49Nichtdiskriminierung
- 50Unterzeichnung
- 51Ratifikation
- 52Beitritt
- 53Inkrafttreten
- 54Notifizierung durch den Verwahrer
- 55Verbindliche Wortlaute
- Annex 1
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).