, Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen

In forcesince 23 Jan 2008

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

eingedenk der besonderen Behandlung, die Sondermissionen stets zuteil geworden ist,

in Anbetracht der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ziele und Grundsätze in bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, in Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Staaten, eingedenk der Tatsache, dass die Bedeutung der Frage der Sondermissionen

während der Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und diplomatische Immunitäten sowie in der von der Konferenz am 10. April 1961 angenommenen Entschliessung 1 anerkannt wurde,

in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und die diplomatischen Immunitäten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angenommen und am 18. April 1961 zur Unterzeichnung aufgelegt hat,

in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über konsularische Beziehungen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen angenommen und am 24. April 1963 zur Unterzeichnung aufgelegt hat,

in der Auffassung, dass ein internationales Übereinkommen über Sondermissionen die beiden genannten Übereinkommen ergänzen und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ungeachtet ihrer Verfassungs‑ und Gesellschaftsordnungen beitragen würde,

in der Erkenntnis, dass die Vorrechte und Immunitäten von Sondermissionen nicht dem Zweck dienen, einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den Sondermissionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,

unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht in diesem Übereinkommen geregelt sind,

haben folgendes vereinbart:

Changed on 23 Jan 2008

Übersetzung1 Übereinkommen über Sondermissionen Abgeschlossen in New York am 8. Dezember 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. März 19772 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. November 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1985 (Stand am 8. November 2005)

in Anbetracht der in der Charta der Vereinten Nationen3Nationen verkündeten Ziele und Grundsätze in bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, in Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Staaten, eingedenk der Tatsache, dass die Bedeutung der Frage der Sondermissionen während der Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und diplomatische Immunitäten sowie in der von der Konferenz am 10. April 1961 angenommenen Entschliessung 1 anerkannt wurde, in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und die diplomatischen Immunitäten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angenommen und am 18. April 19614 zur 1961 zur Unterzeichnung aufgelegt hat, in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über konsularische Beziehungen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen angenommen und am 24. April 196351963 zur Unterzeichnung aufgelegt hat, in der Auffassung, dass ein internationales Übereinkommen über Sondermissionen die beiden genannten Übereinkommen ergänzen und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ungeachtet ihrer Verfassungs-‑ und Gesellschaftsordnungen beitragen würde, in der Erkenntnis, dass die Vorrechte und Immunitäten von Sondermissionen nicht dem Zweck dienen, einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den Sondermissionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht in diesem Übereinkommen geregelt sind,

  1. 23 Jan 2008 – todayin force
  2. 12 Oct 2005 – 23 Jan 2008earlier wording
  3. 1 Apr 2001 – 12 Oct 2005earlier wording

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