Art. 53 USG

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt

In forcesince 1 Apr 2025
1

Der Bund kann Beiträge gewähren:

a.

an internationale Organisationen oder Programme im Bereich des internationalen Umweltschutzes;

b.

zur Umsetzung von internationalen Umweltabkommen;

c.

zur Finanzierung von Sekretariaten internationaler Umweltabkommen, die ihren ständigen Sitz in der Schweiz haben;

d.

an Fonds zur Unterstützung von Entwicklungs- und Transitionsländern bei der Umsetzung von internationalen Umweltabkommen.

2

Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe d werden als Verpflichtungskredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.

3

Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem Gesetz bewilligten Mittel und erstattet der Bundesversammlung darüber Bericht.

Changed on 1 Apr 2025

2 Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe d werden als RahmenkrediteVerpflichtungskredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.

  1. 1 Apr 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Apr 2025earlier wording
  3. 1 Jan 2004 – 1 Apr 2015earlier wording
  4. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2004earlier wording

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