Art. 53a USG

In forcesince 1 Apr 2025
1

Der Bundesrat kann vorsehen, dass Parteien den Austausch von Dokumenten mit der Vollzugsbehörde des Bundes elektronisch abwickeln müssen, wenn sie regelmässig:

a.

Begehren in Verfahren nach diesem Gesetz stellen; oder

b.

gestützt auf Vorschriften über den Schutz der Umwelt eine Meldepflicht zu erfüllen haben.

2

Er kann für die elektronische Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere Bestätigung der Angaben durch die Partei anerkennen.