Art. 39 UVV

Geschiedener Ehegatte

In forcesince 1 Jan 2000cited 3×

Die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Artikel 29 Absatz 4 des Gesetzes muss durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein.

  • U 201/00, Urteil vom 9. Februar 2001Decision

    … Art. 39 UVV sieht vor: Die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes muss durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention …

    9 Feb 2001 · 2001-02-09-U_201-00

  • 8C_504/2007, Urteil vom 16. Juni 2008 – UnfallversicherungDecision

    … Eine Leistungskürzung gemäss Art. 39 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 UVV geht derjenigen wegen Grobfahrlässigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG vor (Rumo-Jungo, a.a.O., S. 314, mit Hinweis auf BGE 104 V 19 ff.; Jean-Maurice Frésard / …

    16 Jun 2008 · 2008-06-16-8C_504-2007

  • U 104/03, Urteil vom 14. Juli 2004Decision

    … Nach Art. 39 UVV muss die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen …

    14 Jul 2004 · 2004-07-14-U_104-03