Art. 3 UVV

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht

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Nicht versichert sind die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz, die Berufskonsularbeamten in der Schweiz sowie die Familienglieder dieser Personen, die im gleichen Haushalt leben und nicht schweizerischer Herkunft sind.

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Übt eine solche Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie bei dieser Tätigkeit für Berufsunfälle und Unfälle auf dem Arbeitsweg versichert.

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Die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals sowie des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz sowie die konsularischen Angestellten und die Mitglieder des Dienstpersonals der konsularischen Posten sind nur versichert, wenn die diplomatische Mission, die ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder der konsularische Posten dies beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt und sich bereit erklärt, die dem Arbeitgeber durch das UVG auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gesuch muss in all jenen Fällen gestellt werden, in denen diese Personen schweizerischer Herkunft sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Der Antrag kann auch durch ein Mitglied der diplomatischen Mission, der ständigen Mission oder der anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder des konsularischen Postens für die Personen gestellt werden, die in seinem persönlichen Dienst stehen und nicht schon nach dem UVG versichert sind.

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Übt eine in Absatz 3 erwähnte Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie für diese Tätigkeit nach Gesetz versichert.

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Die Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und in einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution, einem Sekretariat oder einem anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organ, einem internationalen Gerichtshof, einem Schiedsgericht oder einem anderen internationalen Organ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 tätig sind, sind nicht versichert. Versichert sind die Personen, die von einer solchen Organisation beschäftigt werden, ohne dass ihnen diese einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten bietet.

  • 8C_784/2008, Urteil vom 11. September 2009 – UnfallversicherungDecision

    … Möglichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung zwecks Verlängerung des Versicherungsschutzes bis zu 180 Tagen (Art. 3 Abs. 3; Art. 8 UVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Grundsätze über die Informationspflicht, …

    11 Sep 2009 · 2009-09-11-8C_784-2008

  • U 263/02, Urteil vom 25. August 2003Decision

    … zum Leistungsbezug anmeldet (wozu sie nicht angehalten werden kann), liefe dem Schutzzweck von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 72 UVV zuwider. Aus Art. 99 UVV, welcher die Leistungspflicht bei Versicherten mit mehreren Arbeitgebern …

    25 Aug 2003 · 2003-08-25-U_263-02

  • U 246/01, Urteil vom 17. Dezember 2001Decision

    … U 222 S. 150 Erw. 3b/bb), die Integritätsentschädigung im Allgemeinen (Art. 24 Abs. 1 und 2 UVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1-3 UVV; BGE 113 V 52 Erw. 3b) und bei psychogenen Unfallfolgen im Besonderen (BGE 124 V 29 ff.), deren …

    17 Dec 2001 · 2001-12-17-U_246-01

  • 8C_108/2017, Urteil vom 16. August 2017 – UnfallversicherungDecision

    … 3 aAbs. 3 UVG und Art. 8 UVV in Verbindung mit Art. 2 und 3 aUVAL trifft die Informationspflicht nach aArt. 72 UVV (vgl. ab 1. Januar 2017 die explizite Regelung in Art. 72 Abs. 2 UVV) grundsätzlich die Organe der …

    16 Aug 2017 · 2017-08-16-8C_108-2017

  • U 556/06, Urteil vom 17. Dezember 2007 – Unfallversicherung (UV) - Unfallversicherung (UV)Decision

    … 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UVG; Art. 36 Abs. 1-3 UVV; vgl. BGE 133 V 224 E. 2.1 f. S. 226 f., 124 V 29 E. 1 S. 31 f., 115 V 147, 113 V 221 E. 4b S. 221; RKUV 2004 UV Nr. 514 S. 415 E. 5.1, U 134/03, 1998 Nr. U 296 S. …

    17 Dec 2007 · 2007-12-17-U_556-06

  • U 101/01, Urteil vom 20. März 2003Decision

    … 2 UVG) sowie auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 36 Abs. 1 - 3 UVV) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum natürlichen (vgl. BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 …

    20 Mar 2003 · 2003-03-20-U_101-01