Art. 69 IRSG

Zustellung von Vorladungen. Freies Geleit

In forcecited 2×
1

Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten.

2

Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, werden nicht zugestellt.

3

Die Zustellung einer Vorladung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass dem Empfänger für angemessene Zeit freies Geleit zugesichert und er an der freien Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht gehindert wird. Auf Verlangen des Empfängers holt die zustellende Behörde eine entsprechende schriftliche Zusicherung des ersuchenden Staates vor der Übermittlung des Zustellungsnachweises ein.

  • 1B_63/2007, Arrêt du 11 mai 2007 – détention préventiveDecision

    … Or, conformément aux art. 14 EIMP et 51 CP (art. 69 aCP), la détention extraditionnelle doit être imputée sur la peine. La nouvelle partie générale du Code pénal - en vigueur depuis le 1er janvier 2007 - prévoit à l'art. 51 CP que …

    11 May 2007 · 2007-05-11-1B_63-2007

  • 1B_377/2013, Urteil vom 27. März 2014 – Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Vorladung des im Ausland wohnhaften Beschuldigten,Decision

    … Gemäss Art. 69 IRSG (SR 351.1) ist, wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten (Abs. 1). Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, werden nicht …

    27 Mar 2014 · 2014-03-27-1B_377-2013