Art. 11b IRSG

Auskunftsrecht bei hängigen Verfahren

In forcesince 1 Mar 2019cited 3×
1

Solange ein Rechtshilfeverfahren hängig ist, kann die Person, gegen die sich ein Ersuchen um zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen richtet, die sie betreffenden Personendaten sowie die folgenden Informationen einsehen:

a.

den Zweck und die Rechtsgrundlage der Bearbeitung;

b.

die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;

c.

die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern;

d.

die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten;

e.

die Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte geltend machen kann.

2

Die zuständige Behörde kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn Gründe nach Artikel 80b Absatz 2 vorliegen oder wenn:

a.

es aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

b.

es aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich ist; oder

c.

durch die Information der betroffenen Person eine Ermittlung, ein Untersuchungs- oder ein Gerichtsverfahren oder ein Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen gefährdet werden kann.

  • BG-RVUS9aLaw

    Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach den Artikeln 11b, 11d und 11f–11h des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981.

  • 1C_550/2019, Arrêt du 26 novembre 2019 – Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la RussieDecision

    … 6567 ss). L'art. 11a EIMP régit le système de gestion de personnes, de dossiers et d'affaires par l'OFJ; les art. 11b ss EIMP instituent une protection des données personnelles en rapport avec la procédure d'entraide judiciaire, avec …

    26 Nov 2019 · 2019-11-26-1C_550-2019

  • ZISG2aLaw

    Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach den Artikeln 11b–11d und 11f–11h des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981.