Art. 11a IRSG

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
1

Das BJ betreibt ein Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem, das besonders schützenswerte Personendaten der in diesem Gesetz geregelten Zusammenarbeitsformen enthalten kann. Diese Daten dürfen bearbeitet werden, um:

a.

festzustellen, ob über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;

b.

Daten über Geschäfte zu bearbeiten;

c.

die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten;

d.

eine Geschäftskontrolle zu führen;

e.

Statistiken zu erstellen.

2

Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bearbeitungszwecke enthält das System:

a.

die Personalien der Personen, über die Daten bearbeitet werden;

b.

Daten, die für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers erforderlich sind;

c.

Dokumente zu elektronisch gespeicherten Geschäften und Einträgen.

3

Das Bundesamt für Polizei, das Staatssekretariat für Migration und die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Daten nach Absatz 2 Buchstabe a. Soweit das Bundesamt für Polizei Aufgaben des BJ nach diesem Gesetz wahrnimmt, hat es auch Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten nach Absatz 2 Buchstabe b.

4

Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a.

bezüglich der Erfassung der Daten nach Absatz 2 Buchstaben a und b, der Daten der am Rechtshilfeverfahren beteiligten Justizbehörden sowie der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Delikte;

b.

die Aufbewahrungsdauer und die Archivierung der Daten;

c.

die Dienststellen des BJ, die Daten direkt im System bearbeiten dürfen, und die Daten, die im Einzelfall weiteren Behörden bekannt gegeben werden können.

  • 1C_550/2019, Arrêt du 26 novembre 2019 – Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la RussieDecision

    … 6567 ss). L'art. 11a EIMP régit le système de gestion de personnes, de dossiers et d'affaires par l'OFJ; les art. 11b ss EIMP instituent une protection des données personnelles en rapport avec la procédure d'entraide judiciaire, avec …

    26 Nov 2019 · 2019-11-26-1C_550-2019

  • Verordnung vom 23. September 2016 über das elektronische Personen-, Akten- und Geschäfts…104Law

    … / SIRENE Schweiz des Direktionsbereichs Internationale Polizeikooperation hat, wenn sie Aufgaben des BJ im Sinne von Artikel 11a Absatz 3 IRSG wahrnimmt, mittels Abrufverfahren auch Zugriff auf die Daten des Anwendungsbereichs der …