Art. 104 IRSG

Entscheid über das Ersuchen

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Das BJ entscheidet nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde über die Annahme des ausländischen Ersuchens. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat. Artikel 91 Absatz 4 gilt sinngemäss.

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Ist die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben und im Ausland eine Sanktion ausgesprochen worden, die schwerer ist als die nach schweizerischem Recht vorgesehene, so kann anstelle der Vollstreckung die Strafverfolgung übernommen werden, wenn der ersuchende Staat es verlangt.

  • IRSV14Law

    Wenn das Bundesamt die Voraussetzungen der Zusammenarbeit mit dem Ausland zu prüfen hat (Art. 78 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 104 IRSG), ist die Annahme oder die Weiterleitung eines Ersuchens an die ausführende Behörde nicht selbständig …

  • 1A.53/2001, BundesgerichtDecision

    … Dezember 2000 dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und lud dieses gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG zu einer Stellungnahme ein. Am 19. Dezember 2000 erklärte sich das Departement zur Übernahme der Angelegenheit …

    26 Apr 2001 · 2001-04-26-1A.53-2001

  • 1B_467/2013, Urteil vom 13. Januar 2014 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, ExequaturverfahrenDecision

    … 84 BGG (i.V.m. Art. 74a und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG) und Art. 120 Abs. 2 BGG (i.V.m. Art. 104 Abs. 1 IRSG). Über das Exequaturbegehren wird materiell nicht entschieden. Angesichts dieses rechtshilferechtlichen prozessualen Schwerpunkts …

    13 Jan 2014 · 2014-01-13-1B_467-2013

  • 1E_1/2009, Urteil vom 21. Dezember 2009 – ZuständigkeitskonfliktDecision

    … 345 StGB. Das Bundesamt für Justiz lege mit seinem Entscheid gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) über die Annahme des ausländischen Ersuchens die innerstaatliche Zuständigkeit fest. Ein solcher Entscheid könne beim …

    21 Dec 2009 · 2009-12-21-1E_1-2009

  • 1C_214/2019, Urteil vom 5. Juni 2019 – Auslieferung an SerbienDecision

    … dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat (Art. 104 Abs. 1 Sätze 1-2 i.V.m. Art. 103 IRSG). Anschliessend leitet das BJ das richterliche Exequaturverfahren ein …

    5 Jun 2019 · 2019-06-05-1C_214-2019

  • 6B_346/2015, Urteil vom 1. März 2016 – Exequatur, rechtliches GehörDecision

    Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt für Justiz nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde zunächst formell über die Annahme eines ausländischen Vollstreckungsersuchens. Nimmt es dieses an, so übermittelt es …

    1 Mar 2016 · 2016-03-01-6B_346-2015

  • 1A.334/2005, Urteil vom 19. April 2007 – Vollstreckung eines ausländischen StrafentscheidesDecision

    Am 21. Februar 2005 nahm das Bundesamt für Justiz (BJ) das Rechtshilfeersuchen gestützt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG an und beantragte bei den Behörden des Kantons Zürich, es sei das Exequaturverfahren einzuleiten. Das Amt für …

    19 Apr 2007 · 2007-04-19-1A.334-2005

  • 1A.199/2002, Urteil vom 5. Dezember 2002Decision

    … Dezember 2000 dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und lud dieses gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG zu einer Stellungnahme ein. Am 19. Dezember 2000 erklärte sich das genannte Departement zur Übernahme der …

    5 Dec 2002 · 2002-12-05-1A.199-2002

  • 2E_1/2019, Urteil vom 30. April 2020 – Kompetenzkonflikt über die Zuständigkeit für die Festlegung von NetzkostenbeiträgenDecision

    … Vorbehältlich einer besonderen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. z.B. für die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 25 und Art. 104 IRSG und dazu BGE 136 IV 44; 136 IV 139; vgl. weiter BGE 141 III 84 E. 4.2; ALAIN WURZBURGER, …

    30 Apr 2020 · 2020-04-30-2E_1-2019

  • 1C_168/2011, Urteil vom 4. Juli 2011 – örtliche Zuständigkeit zum Vollzug einer Freiheitsstrafe nach erfolgter Überstellung von Spanien an dDecision

    … Es befand, das Bundesamt habe die Zuständigkeitsfrage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) in einer Verfügung zu regeln, welche nach Art. 120 Abs. 2 BGG der Beschwerde durch den betroffenen Kanton an das Bundesgericht unterliege …

    4 Jul 2011 · 2011-07-04-1C_168-2011