Art. 85g LADI

Haftung der Kantone gegenüber dem Bund

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Der Kanton haftet dem Bund für Schäden, die seine Amtsstellen, seine Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, seine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen, seine tripartiten Kommissionen oder die Arbeitsämter seiner Gemeinden durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder fahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachen.

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Die Ausgleichsstelle macht Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend. Bei leichtem Verschulden kann sie auf das Geltendmachen ihrer Ansprüche verzichten.

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Die vom Kanton geleisteten Zahlungen werden dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben.

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Die Haftung erlischt, wenn die Ausgleichsstelle nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

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Der Ausgleichsfonds vergütet dem Kanton das Haftungsrisiko angemessen. Der Bundesrat legt die Höhe der Haftungsrisikovergütung fest und bestimmt, in welchem Umfang der Kanton pro Schadenfall belastet wird.

  • AVIV114114a115Law

    (Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG) 1 Kann eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht eingebracht werden, so ist der haftende Kassenträger oder Kanton ersatzpflichtig. 2 Der haftende Kassenträger oder Kanton wird pro Schadenfall mit …

  • ATF 135 V 98Decision

    … leurs commissions tripartites ou les offices du travail de leurs communes) et les employeurs (voir respectivement les art. 85g et 88 al. 2 LACI).

    14 Jan 2009 · 135-V-98

  • 8C_688/2008, Arrêt du 14 janvier 2009 – Assurance-chômageDecision

    … leurs commissions tripartites ou les offices du travail de leurs communes) et les employeurs (voir respectivement les art. 85g et 88 al. 2 LACI). 5.

    14 Jan 2009 · 2009-01-14-8C_688-2008

  • C 282/06, Urteil vom 3. Juli 2007 – Arbeitslosenversicherung (AlV) - Arbeitslosenversicherung (AlV)Decision

    Art. 85g Abs. 5 AVIG (in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003; AS 2003 1728 1755) sieht vor, dass der Ausgleichsfonds dem Träger das Haftungsrisiko angemessen vergütet. Er kann …

    3 Jul 2007 · 2007-07-03-C_282-06