Art. 83 LADI

Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung

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1

Die Ausgleichsstelle:

a.

verbucht die beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangenen Beiträge;

b.

führt die Rechnung des Ausgleichsfonds;

c.

prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen; die Prüfung der Kassen kann sie ganz oder teilweise den Kantonen oder Dritten übertragen;

cbis. prüft die Erfüllung der den Kassen und den kantonalen Amtsstellen übertragenen Aufgaben;

d.

überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle;

e.

erteilt den Kassenträgern und den kantonalen Amtsstellen Weisungen;

f.

entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85d, 88 und 89a);

g.

weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu;

h.

trifft Vorkehren zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein;

i.

…

j.

veröffentlicht jährlich die Leistungskennzahlen der Kassen;

k.

trifft die Entscheide nach Artikel 59c Absatz 3 und richtet die Beiträge nach den Artikeln 62 und 64b aus;

l.

überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen;

m.

entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen;

n.

sorgt für die Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen;

nbis. sorgt zusammen mit den Kantonen für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services) nach Artikel 11 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);

o.

…

p.

koordiniert die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten;

q.

trifft Vorkehren zur Anwendung von Artikel 59a;

r.

entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen;

s.

entscheidet Fälle nach Artikel 31 Absatz 1bis, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden.

1bis

Die Ausgleichsstelle betreibt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für statistische Zwecke Informationssysteme für folgende Dienste:

a.

Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;

b.

öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 [AVG]);

c.

Analyse von Arbeitsmarktdaten;

d.

Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96c Absatz 1quater genannten Personen;

e.

Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG).

2

Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission:

a.

die Betriebs- und Vermögensrechnung des Ausgleichsfonds sowie den Jahresbericht zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates;

b.

weitere periodische Rechnungsablagen;

c.

periodische Berichte über Geschäftsführungsprüfungen und Revisionen der Auszahlungen bei den Kassen sowie über die Entscheide der kantonalen Amtsstellen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;

d.

Gesuche um Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73);

e.

die Rechenschaftsberichte nach Artikel 59c Absatz 3;

f.

Budget und Rechnung des Informatikzentrums.

3

Das SECO führt die Ausgleichsstelle.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • AVIV1109109a109bLaw

    … Verkehr erfolgt bis zum Einspracheentscheid über die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1bis Bst. d AVIG).

  • C 223/00, Urteil vom 5. Februar 2001Decision

    … vorliegenden Fall hatte die Rückforderung ihren Rechtsgrund darin, dass sich anlässlich der vom BIGA gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV vorgenommenen Kontrolle gezeigt hatte, dass für einen Teil der …

    5 Feb 2001 · 2001-02-05-C_223-00

  • 8C_469/2011, Urteil vom 29. Dezember 2011 – Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung)Decision

    … August 2004 E. 3.2). Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche im SECO geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft u.a. die Auszahlungen der Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 Abs. …

    29 Dec 2011 · 2011-12-29-8C_469-2011

  • ATSV17a17bLaw

    … für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG). 2 Sie können Vereinbarungen abschliessen, wenn die Verordnung (EG) Nr. …

  • AVG35Law

    1 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 3 AVIG) betreibt Informationssysteme für Dienstleistungen: a. der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG), um: 1. die Arbeitsvermittlung zu …

  • FamZV18bLaw

    … das Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit es Aufgaben nach Artikel 83 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 erfüllt.

  • ATF 135 V 98Decision

    … 5 (...) 6 (...) On précisera que c'est le SECO qui administre l'organe de compensation de l'assurance-chômage (art. 83 al. 3 LACI). Le fondateur des caisses publiques est le canton (art. 77 al. 2 LACI). Quant aux caisses de chômage …

    14 Jan 2009 · 135-V-98

  • 8C_334/2013, Urteil vom 15. November 2013 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … dass anlässlich der Betriebskontrolle des SECO (welches die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung führt; Art. 83 Abs. 3 AVIG) am 19. Oktober 2011 die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle nicht auffindbar waren und die geltend …

    15 Nov 2013 · 2013-11-15-8C_334-2013

  • H 72/06, Urteil vom 16. Oktober 2006 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … 82 Abs. 3 Satz 1 AVIG macht die Ausgleichsstelle die Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend. Auch nach Art. 83 Abs. 1 lit. f AVIG entscheidet die Ausgleichsstelle über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Arbeitgeber. Die …

    16 Oct 2006 · 2006-10-16-H_72-06

  • 8C_688/2008, Arrêt du 14 janvier 2009 – Assurance-chômageDecision

    (...). On précisera que c'est le seco qui administre l'organe de compensation de l'assurance-chômage (art. 83 al. 3 LACI). Le fondateur des caisses publiques est le canton (art. 77 al. 2 LACI). Quant aux caisses de chômage privées …

    14 Jan 2009 · 2009-01-14-8C_688-2008